Die digi­ta­le Trans­for­ma­ti­on ist kein Zukunfts­mär­chen mehr — sie fin­det gera­de statt. Und an vor­ders­ter Front steht die Künst­li­che Intel­li­genz (KI). Für Betriebs­rä­te bedeu­tet das: Mehr denn je ist Fach­wis­sen gefragt, um die Inter­es­sen der Beleg­schaft zu wah­ren. Doch wor­auf genau müs­sen Sie ach­ten, wenn KI im Betrieb ein­ge­führt wer­den soll?

Warum KI für Betriebsräte ein Thema ist

KI-Sys­­­­te­­­­me wer­den heu­te in fast allen Bran­chen ein­ge­setzt — von der auto­ma­ti­sier­ten Per­so­nal­vor­auswahl über pre­dic­ti­ve Main­ten­an­ce bis hin zu Leis­tungs­be­ob­ach­tung durch Algo­rith­men. Für Betriebs­rä­te ent­steht dar­aus eine neue Her­aus­for­de­rung: Die Tech­no­lo­gien ent­wi­ckeln sich schnel­ler, als die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen nach­zie­hen kön­nen. Genau hier kommt § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ins Spiel, der den Betriebs­rat ver­pflich­tet, die Ein­hal­tung der Geset­ze zuguns­ten der Mit­ar­bei­ter zu über­wa­chen.

Der wich­ti­ge Punkt: Betriebs­rä­te sind nicht nur Beob­ach­ter, son­dern haben bei der Ein­füh­rung neu­er Tech­no­lo­gien ein umfas­sen­des Mit­be­stim­mungs­recht. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn die KI-Anwen­­­­dung die Arbeits­be­din­gun­gen der Beschäf­tig­ten direkt beein­flusst.

Das Mitbestimmungsrecht bei KI-Systemen

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebs­rat ein zwin­gen­des Mit­be­stim­mungs­recht bei der Ein­füh­rung von tech­nisch neu­en Gerä­ten, die dazu geeig­net sind, das Ver­hal­ten oder die Leis­tung der Beschäf­tig­ten zu über­wa­chen oder zu steu­ern. Das ist die juri­di­sche Schlüs­sel­po­si­ti­on für jede KI-Ein­­­­füh­rung im Betrieb.

Con­kret bedeu­tet das für Betriebs­rä­te im Ruhr­ge­biet:

• Leis­tungs­kon­troll­sys­te­me: Wenn eine KI bei­spiels­wei­se Pro­duk­ti­vi­täts­da­ten in Echt­zeit trackt oder Mit­ar­­­­bei­­­­ter-Bewer­­­­tun­­­­gen algo­rith­misch gene­riert, brau­chen Sie einen Betriebs­rats­ver­trag.
• Per­so­nal­vor­auswahl: Auto­ma­ti­sier­te CV-Screens mit KI-Algo­ri­­­th­­­­mus unter­lie­gen eben­falls der Mit­be­stim­mung.
• Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men: KI-gestü­­t­­­z­­­­te Feh­ler­er­ken­nung, die zu per­so­na­len Maß­nah­men führt, erfor­dert zwin­gend die Zustim­mung des Betriebs­rats.
• Arbeits­zeit­er­fas­sung: Auch digi­ta­le Zeit­er­fas­sungs­sys­te­me mit KI-Kom­­­­po­­­­nen­­­­te fal­len unter § 87.

Transparenz und Erklärungspflicht

Eines der größ­ten Pro­ble­me bei KI-Sys­­­­te­­­­men ist die Schwar­­­­ze-Kis­­­­te-Pro­­­­b­­­le­­­­ma­­­­tik. Der Algo­rith­mus trifft Ent­schei­dun­gen, aber nie­mand — auch nicht die Ent­wick­ler — kann immer nach­voll­zie­hen, wie das Ergeb­nis zustan­de kam. Für Betriebs­rä­te bedeu­tet das: Sie haben ein Recht auf voll­stän­di­ge Infor­ma­ti­on.

Sie soll­ten vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen:

1. Doku­men­ta­ti­on des KI-Sys­­­­tems: Wel­che Daten flie­ßen ein? Wel­che Ent­schei­dungs­lo­gik wird ange­wandt?
2. Bewer­tung der Aus­wir­kun­gen: Wie wirkt sich das Sys­tem auf Ihre Arbeits­be­din­gun­gen aus?
3. Mög­lich­kei­ten zur Wider­spruch: Kön­nen Sie einer auto­ma­ti­sier­ten Ent­schei­dung wider­spre­chen und eine mensch­li­che Prü­fung ver­lan­gen?

Praxistipp: Der Schritt-für-Schritt-Ansatz

Wenn in Ihrem Betrieb eine KI-Ein­­­­füh­rung ansteht, emp­feh­len wir fol­gen­den Ablauf:

Schritt 1: Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung. For­dern Sie eine Prä­sen­ta­ti­on des Arbeit­ge­bers an, in der das KI-Sys­­­­tem erklärt wird. Las­sen Sie sich kon­kret zei­gen, wel­che Daten ver­ar­bei­tet wer­den und wel­che Ent­schei­dun­gen auto­ma­ti­siert getrof­fen wer­den.

Schritt 2: Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung. Bewer­ten Sie gemein­sam mit der Geschäfts­füh­rung die poten­zi­el­len Risi­ken des Sys­tems für die Beschäf­tig­ten. Doku­men­tie­ren Sie alles schrift­lich.

Schritt 3: Mit­be­stim­mungs­ver­hand­lung. Wenn § 87 BetrVG greift, begin­nen Sie die Ver­hand­lun­gen. Hier emp­fiehlt es sich, ggf. exter­ne Exper­ti­se hin­zu­zu­zie­hen — etwa über eine Betriebs­rats­schu­lung.

Schritt 4: Betriebs­rats­ver­trag. Fixie­ren Sie alle Rech­te und Pflich­ten in einem schrift­li­chen Ver­trag. Ach­ten Sie auf Kün­di­gungs­rech­te, Aktua­li­sie­rungs­pflich­ten und das Recht auf regel­mä­ßi­ge Über­prü­fung des Sys­tems.

Das Ruhrgebiet im Wandel

Im Her­zen des Ruhr­ge­biets erle­ben wir gera­de einen der größ­ten Struk­tur­wan­dels unse­rer indus­tri­el­len Geschich­te. Unter­neh­men set­zen zuneh­mend auf KI, um wett­be­werbs­fä­hig zu blei­ben. Für Betriebs­rä­te in Bochum, Essen, Dort­mund und dem gesam­ten Revier bedeu­tet das: Die­se Ent­wick­lung aktiv mit­ge­stal­ten — statt nur pas­siv mit­zu­be­kom­men.

Der Ruhr­raum bie­tet mit sei­nen Semi­na­ren im Tech­no­lo­gie­zen­trum Ruhr (TZR) Bochum genau den rich­ti­gen Rah­men, um sich als Betriebs­rat über KI-The­­­­men fort­zu­bil­den. Denn nur wer die Tech­nik ver­steht, kann ihre Aus­wir­kun­gen ange­mes­sen bewer­ten und die Inter­es­sen der Beleg­schaft wirk­sam ver­tre­ten.

Fazit: Proaktiv werden

KI ist kein Feind des Betriebs­rats — im Gegen­teil. Ein gut infor­mier­ter Betriebs­rat kann die Ein­füh­rung von KI maß­geb­lich mit­ge­stal­ten und dafür sor­gen, dass die Tech­no­lo­gie den Men­schen dient und nicht umge­kehrt. Infor­mie­ren Sie sich recht­zei­tig, nut­zen Sie Fort­bil­dungs­an­ge­bo­te und gehen Sie in die Ver­hand­lun­gen mit der not­wen­di­gen Exper­ti­se.

Haben Sie Fra­gen zur Mit­be­stim­mung bei KI in Ihrem Betrieb? Kon­tak­tie­ren Sie uns für ein per­sön­li­ches Bera­tungs­ge­spräch im TZR Bochum.

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